Datenschutz

Ziel des Datenschutzes ist es, das Recht jedes Einzelnen und jeder Einzelnen zu schützen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung der persönlichen Daten zu bestimmen. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1983 im sog. Volkszählungsurteil festgestellt, dass der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung" umfasst. Dieses Recht wird allerdings nicht schrankenlos gewährt; es kann aus überwiegendem Allgemeininteresse durch Gesetz eingeschränkt werden.
Bei der Datenverarbeitung sind die Grundsätze der Erforderlichkeit, der Zweckbindung und der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die Daten sind grundsätzlich bei den Betroffenen zu erheben, Ausnahmen hiervon sind gesetzlich zu regeln.
Neben wirksamen Rechtsvorschriften ist es aber auch erforderlich, dass jede und jeder Einzelne verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten umgeht.

Betroffenenrechte

Diejenigen, deren Daten verarbeitet werden (Betroffene), können von der Daten verarbeitenden Stelle umfassend Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten verlangen. Außerdem haben Betroffene ein Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten sowie ein Recht auf Löschung unzulässig gespeicherter Daten.

Datenschutz im öffentlichen Bereich

Im öffentlichen Bereich wirkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Abwehrrecht gegenüber staatlichen Stellen und bietet Schutz vor unzulässiger oder übermäßiger Datenspeicherung durch diese Stellen. Es wird hinsichtlich der Datenverarbeitung im Bereich der Landesverwaltung einschließlich der niedersächsischen Kommunen vor allem durch das Niedersächsische Datenschutzgesetz (NDSG) gewährleistet.

Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich

Für private Stellen, insbesondere Wirtschaftsunternehmen, ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die wesentliche Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. Das BDSG ist außerdem von den Bundesbehörden zu beachten.

Neben dem NDSG und dem BDSG bestehen zahlreiche bereichsspezifische datenschutzrechtliche Regelungen, die Vorrang gegenüber allgemeinen Datenschutzvorschriften haben.

Datenschutzreform

Auf europäischer Ebene ist die Datenschutz-Grundverordnung am 25.05.2016 in Kraft getreten. Sie enthält insbesondere Regelungen, die den Herausforderungen durch die Globalisierung und durch technische Entwicklungen wie dem Internet gerecht werden sollen. Die Datenschutz-Grundverordnung wird ab dem 25.05.2018 direkt in den Mitgliedstaaten der EU anzuwenden sein und landes- und bundesrechtliche Regelungen nur im Rahmen der europäischen Vorgaben weiter gelten lassen.

Datenschutzbeauftragter

Gemäß § 8 a Abs. 1 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) ist jede öffentliche Stelle, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet, verpflichtet, eine/einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten besteht u.a. darin, die öffentliche Stelle bei der Sicherstellung des Datenschutzes zu unterstützen und auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften hinzuwirken.

Alle Personen, die sich durch eine öffentliche Stelle in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt fühlen, können sich nach § 8a Abs. 3 S. 4 NDSG mit ihrem Begehren unmittelbar an die oder den Datenschutzbeauftragten wenden. Die oder der Datenschutzbeauftragte nimmt insoweit eine datenschutzrechtliche Ombudsfunktion ein.

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten im Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen:

Datenschutzbeauftragter des MRVZN
Thomas Mecke
Mannenstraße 29
37186 Moringen

Telefon : 05554 – 979 2170

Email: Datenschutzbeauftragter@mrvzn-moringen.niedersachsen.de

Datenschutzhinweise

Wir möchten Sie nachfolgend über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung unserer Internetseiten informieren.

Verantwortlicher

Verantwortlicher für diese Internetseiten ist das Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen (MRVZN), Mannenstr. 29, 37186 Moringen
Weitere Angaben zu unserem Unternehmen können Sie unserem Impressum entnehmen.

Welche Daten werden verarbeitet?

Allgemeines

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Wir sind datenschutzrechtlich verpflichtet, auch die Vertraulichkeit und Integrität der mit unseren IT-Systemen verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
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Die Daten werden ferner auch verwendet, um Fehler der Internetseite zu beheben.

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Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die vorgenannten Daten verarbeiten wir für den Betrieb unserer Internetseite.

Einbindung Dienstleister

Die Webseite wird durch Auftragsverarbeiter technisch betreut. Das bedeutet, dass alle personenbezogen Daten auch an diese übermittelt werden können. Bei den Auftragsverarbeitern handelt es sich um einen Host-Provider, dem IT.Niedersachsen (Zurverfügungstellung der technischen Infrastruktur) sowie den Anbieter des CMS (Content Management System), Flying Dog. Der Betrieb der Webseite erfolgt unter Einbindung des externen Dienstes fonts.net.

Datenverarbeitung außerhalb der Europäischen Union

Eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in einem sog. Drittstaat außerhalb der Europäischen Union findet nicht durch uns statt.

Datenschutzbeauftragter

Unser Datenschutzbeauftragter ist Herr Thomas Mecke, Mannenstr. 29, 37186 Moringen. Sie erreichen ihn für alle mit dem MRVZN verbundenen Datenschutzfragen sowie für evtl. Meldungen zu Datenschutzverletzungen unter Datenschutzbeauftragter@mrvzn-moringen.niedersachsen.de

Rechte der Nutzer (betroffenen Personen)

Sie haben dem Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen gegenüber hinsichtlich der Datenverarbeitung auf dieser Webseite folgende Rechte:

Auskunft: Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Berichtigung: Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

Löschung: Sie haben das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden und die gesetzlichen Aufbewahrungsund Archivvorschriften einer Löschung nicht entgegenstehen.

Einschränkung der Verarbeitung: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, für die Dauer der Prüfung, ob dem Widerspruch statt gegeben werden kann.

Datenübertragbarkeit: Sie haben gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, die uns aufgrund Ihrer Einwilligung freiwillig zur Verfügung gestellten und elektronisch verarbeiteten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinen-lesbaren Format zu erhalten, sodass Sie diese Daten einem anderen Verantwortlichen zur Verfügung stellen können.

Widerspruch: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit im Rahmen der Voraussetzungen des Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen.

Einwilligung

Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten auf Basis einer Einwilligung verarbeiten, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, sich über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren.
Sie können dies z.B. bei der für das MRVZN zuständigen Aufsichtsbehörde tun:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Internetseite mit weiteren Kontaktdaten: http://www.lfd.niedersachsen.de

Änderung dieser Datenschutzhinweise

Wir überarbeiten diese Datenschutzhinweise bei Änderungen an dieser Internetseite oder bei sonstigen Anlässen, die dies erforderlich machen.
Stand: 13.12.2019

Kontakt

Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen
Mannenstraße 29
37186 Moringen

Tel.: 05554 / 979-0
Fax: 05554 / 979-4000
E-Mail:info@mrvzn-moringen.niedersachsen.de